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Rauchen auf dem Balkon

Raucher und Nichtraucher haben oftmals auch auf dem Balkon ein Problem: Sehr häufig fühlen sich letztere vom Zigarettenqualm des Nachbarn gestört, zumal dann, wenn die Balkone bei kleineren Wohneinheiten sehr dicht beieinander liegen.

Laut einem Urteil des BGH besteht dann ein Unterlassungsanspruch eines Nachbarn, wenn sich dieser wesentlich durch den Zigarettenrauch eines anderen Mieters gestört fühlt. Wann in diesem Zusammenhang eine „wesentliche Störung „ vorliegt, müssten im Einzelfall die zuständigen Gerichte prüfen. In diesem speziellen Fall hatten Anwohner eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg geklagt, weil sie sich durch hochziehenden Zigarettenqualm eines Nachbarehepaares belästigt fühlten. Diese hatten bis zu 20 Zigaretten täglich konsumiert, darauf hin befand der BGH dass Mietern zumindest zeitweise das rauchen untersagt werden darf.

Tipp: ⇒ Was ist auf dem Balkon erlaubt?

Das entsprechende Ehepaar hatte die Rauchgewohnheiten mit Fotos und Zeitprotokollen belegt und beim zuständigen Amtsgericht Klage eingereicht, diese wurde jedoch zunächst abgewiesen.

Richter prüfen u.U. auch die örtlichen Gegebenheiten
Grundsätzlich wird das Rauchen als vertragsgemäße Nutzung angesehen. Foto: pixabay.com

Laut Bundesgerichtshof hat im Einzelfall der Richter vor Ort zu prüfen, ob durch den Zigarettenrauch der Nachbarschaft eine wesentliche Störung vorliegt. Der Richter hätte dann entsprechend dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu entscheiden, wie die Rauchzeiten angemessen und entsprechend der üblichen, jahreszeitbedingten Balkonaufenthalte zu verteilen sind. Der BGH befand weiter, dass Mieter sich auch bei „unwesentlichen“ Belästigungen durch Zigarettenrauch gerichtlich zur Wehr setzen können, wenn Gesundheitsgefahren im Einzelfall durch ein Gutachten belegbar ist.

Für gewöhnlich entscheiden die Amts- und Landgerichte von Fall zu Fall unterschiedlich, i.d. R. wird aber das Rauchen als vertragsgemäße Nutzung einer Mietwohnung angesehen.

Für ein abschließendes Urteil ist im Einzelfall die Intensität und auch die Nachweisbarkeit der Störung durch Zigarettenrauch bei Aufenthalten auf dem Balkon maßgeblich.

!Tipp: Eine Absprache mit den Nachbarn bezüglich dessen hauptsächlichen Aufenthalts- und Essenszeiten auf dem Balkon und dem eigenen, etwas darauf abgestimmten Rauchverhalten, könnte den größten Ärger unter Umständen schon vermeiden.